Category Archives: Demonstration

Aktion zur Bundestagswahl – Unsere Stimmen erheben statt abgeben!

Am 24.9.2017 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Als revolutionäre Linke sind wir natürlich der Meinung, dass Wahlen und Regierungswechsel innerhalb des kapitalistischen Systems keine prinzipiellen Änderungen herbeiführen können. Dennoch ist die Aufmerksamkeit der Menschen für politische Inhalte während des Wahlkampfes größer als sonst, weshalb wir, als Teil eines Bündnisses revolutionärer Gruppen aus mehreren Städten, diese Zeit nutzen möchten, um unsere Anliegen zu verbreiten. Zu möglichen Strategien zur Bekämpfung rechter Parteien haben wir uns an anderer Stelle bereits geäußert (Statement hier, Texte hier und hier). Rechte Parteien stehen für die Verschärfung des Bestehenden, alle bürgerlichen Parteien gemeinsam für den Konsens des „weiter so“. Dabei ist die Rolle des Parlaments geschichtlich ohnehin längst Makulatur geworden. Wir leben in Zeiten, in denen Staatsfaschisierung, ökonomische Verwertungszwänge, die Märkte und das große Kapital über die Bedingungen unseres Lebens entscheiden. Radikale Kritik allein reicht demgegenüber nicht aus: Darüber hinausgehend geht es darum, dass wir als revolutionäre Linke in die Offensive kommen. Unserer Meinung gehört dazu auch, dass wir jede Illusion in den Parlamentarismus zerstören, das Stellvertreterdenken bekämpfen und den Wahlzirkus als das entlarven müssen, was er letztendlich ist: eine Scheinwahl, die die Legitimation für das politische Personal herstellen soll, das den Kapitalismus verwaltet. Immer mehr Menschen spüren, dass sie in diesem System überflüssig sind, dass ihre Interessen nicht vertreten werden, dass Wahlen keine Alternativen bieten. Sie wenden sich enttäuscht vom vorgeschriebenen Prozedere ab und verlieren das Interesse an dieser Art von Politik, was die Medien dann als Politikverdrossenheit bezeichnen. Diese Menschen müssen wir erreichen! Damit statt Resignation und Vereinzelung eine solidarische Perspektive entstehen kann!
Wirkliche Veränderung können wir nur selbst erkämpfen. Indem wir uns zusammenschließen, organisieren und mehr werden. Indem wir Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten aufbauen. Indem wir Staat und System unsere Solidarität, unsere Antworten unsere Perspektiven entgegensetzen!
Anstatt unsere Stimme abzugeben und uns ihrer dadurch zu entledigen, rufen wir dazu auf, unsere Stimmen gemeinsam zu erheben! Für ein besseres Leben, frei von Ausbeutung und Unterdrückung für alle Menschen weltweit!

Es wird vom Bündnis Material wie einen Flyer, Sticker, mehrere Textbeiträge und Aktionen geben!
Beteiligt Euch an den Aktionen, seid kreativ, macht selber welche! Schickt uns Wandbilder zum Thema oder Bilder von veränderten Wahlplakten!

Der Blog zur Wahl heißt: https://stimmeerheben.blackblogs.org

Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex – Für revolutionären Antifaschismus

In der Vergangenheit sind immer wieder Details über den NSU und die damit offenbar gewordene Zusammenarbeit von Neofaschisten und Geheimdiensten bekannt geworden – ohne größere Konsequenzen. Mit der Urteilsverkündung im NSU Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird nichts aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest – mehr zum NSU Verfahren hier) sowie die Rolle des Verfassungsschutzes (bekannt geworden sind u.a. 45 Spitzel im Umfeld der Gruppe und die Anwesenheit eines hessischen VS-Beamten beim letzten der NSU Morde). Dieser VS-Mitarbeiter wird am 25.8. vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erneut vernommen werden. Erneut ist zu erwarten, dass er mit Lügen und Widersprüchen durchkommen wird – schließlich wird er von Volker Bouffier (damals Innenminister, jetzt Ministerpräsident Hessens) und seiner Behörde gedeckt. Ein unabhängiges Gutachten von Forensic Architecture hatte den Verfassungsschützer bereits der Lüge überführt. In einem Film hat das Team das Gutachten filmisch zusammengefasst und erklärt in einer knappen halben Stunde, was der Beamte nicht zugeben will. Diese Geschehnisse (und die strukturellen Verwicklungen des Staates darin) müssen umfassend aufgeklärt werden und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!

Am Tag der Vernehmung eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in Wiesbaden statt. Die Forderungen der VeranstalterInnen lauten:
 Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen!
– Dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant*innen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Und wir fügen noch hinzu:
Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!

Termine:                                                                                            Freitag, 25. August | 10:00 Uhr | Dernsches Gelände, Wiesbaden
(Es gibt einen Zugtreffpunkt in Frankfurt, 8:45 Uhr am Hauptbahnhof, an der großen Anzeigetafel)

Einige Tage zuvor wird es in Frankfurt eine Kundgebung und anschließende Fimvorführung geben: „Tödliche Kontinuitäten“
Dienstag, 22. August | 18:30 Uhr | Kundgebung am Hülya-Platz, 60487 Frankfurt-Bockenheim | Filmvorführung im Café Exzess – Leipziger Straße 91

Der Film ist auf der Webseite http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min zu sehen, auch die Sprache ist wählbar (englisch, türkisch, deutsch).

Am Tag X, also dem Tag der Urteilsverkündung wird es außerdem eine Großdemo am Ort des Prozesses, also in München, geben.

Weitere Recherchen zum NSU Komplex hier sowie zum Prozess hier.

Unser Verständnis von „revolutionärem Antifaschismus“ hier.