In diesem Herbst jährt sich die Todesnacht von Stammheim zum vierzigsten Mal. Wie bei jeder solchen Gelegenheit wird der Versuch, revolutionäre Politik in der BRD bewaffnet durchzuführen, medial erneut denunziert, diskreditiert und, wahlweise als terroristisch, kriminell oder psychopathologisch diffamiert. Die dabei verwendete Methodik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die Ereignisse aus dem historischen (NS-Nachfolgestaat BRD, Notstandsgesetze, APO), gesellschaftlichen (Klassengesellschaft, Imperialismus, Antikommunismus) und internationalen Kontext (Aufbruch durch weltweite Befreiungsbewegungen) löst und mit Psychologisierung, Personalisierung und Entpolitisierung arbeitet. Die Rote Armee Fraktion hat dies in einer ihrer Schriften psychologische Kriegsführung genannt. Es ist also wichtig, aus heutiger Perspektive im Kampf um die Deutungshoheit dem herrschenden, bis weit ins linke Spektrum hineinreichenden Geschichtsbild ein eigenes entgegenzusetzen. Revolutionäre Geschichte müssen wir uns kritisch, aber selbstbewusst aneignen, um aus den Erfahrungen, den Erfolgen wie den Irrtümern, für gegenwärtige Kämpfe und künftige Strategien zu lernen. Daher möchten wir benennen, für was die RAF ursprünglich stand und was daran für uns heute wichtig bleibt…[zum gesamten Text, erschienen in der Zeitschrift „Gefangenen Info“]
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Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex – Für revolutionären Antifaschismus
In der Vergangenheit sind immer wieder Details über den NSU und die damit offenbar gewordene Zusammenarbeit von Neofaschisten und Geheimdiensten bekannt geworden – ohne größere Konsequenzen. Mit der Urteilsverkündung im NSU Prozess in München wird der Komplex staatlicherseits ad acta gelegt. Indes wird nichts aufgeklärt sein – vor allem nicht das den NSU umgebende Netzwerk (frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf drei Täter fest – mehr zum NSU Verfahren hier) sowie die Rolle des Verfassungsschutzes (bekannt geworden sind u.a. 45 Spitzel im Umfeld der Gruppe und die Anwesenheit eines hessischen VS-Beamten beim letzten der NSU Morde). Dieser VS-Mitarbeiter wird am 25.8. vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages erneut vernommen werden. Erneut ist zu erwarten, dass er mit Lügen und Widersprüchen durchkommen wird – schließlich wird er von Volker Bouffier (damals Innenminister, jetzt Ministerpräsident Hessens) und seiner Behörde gedeckt. Ein unabhängiges Gutachten von Forensic Architecture hatte den Verfassungsschützer bereits der Lüge überführt. In einem Film hat das Team das Gutachten filmisch zusammengefasst und erklärt in einer knappen halben Stunde, was der Beamte nicht zugeben will. Diese Geschehnisse (und die strukturellen Verwicklungen des Staates darin) müssen umfassend aufgeklärt werden und dürfen niemals in Vergessenheit geraten!
Am Tag der Vernehmung eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ in Wiesbaden statt. Die Forderungen der VeranstalterInnen lauten:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen!
– Dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant*innen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Und wir fügen noch hinzu:
Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!
Termine: Freitag, 25. August | 10:00 Uhr | Dernsches Gelände, Wiesbaden
(Es gibt einen Zugtreffpunkt in Frankfurt, 8:45 Uhr am Hauptbahnhof, an der großen Anzeigetafel)
Einige Tage zuvor wird es in Frankfurt eine Kundgebung und anschließende Fimvorführung geben: „Tödliche Kontinuitäten“
Dienstag, 22. August | 18:30 Uhr | Kundgebung am Hülya-Platz, 60487 Frankfurt-Bockenheim | Filmvorführung im Café Exzess – Leipziger Straße 91
Der Film ist auf der Webseite http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min zu sehen, auch die Sprache ist wählbar (englisch, türkisch, deutsch).
Am Tag X, also dem Tag der Urteilsverkündung wird es außerdem eine Großdemo am Ort des Prozesses, also in München, geben.
Weitere Recherchen zum NSU Komplex hier sowie zum Prozess hier.